Zusatz 735 im US-Haushaltsgesetz

Was bedeutet dieser harmlos klingende Begriff?

 

Mit einem kleinen Zusatz im Haushaltsgesetz hat der US-Kongress gerichtliche Auflagen gegen Agrarkonzerne unmöglich gemacht. Dieses Gesetz wurde von US-Präsident Barack Obama im Rahmen des Präsidentenerlasses unterschrieben.

Wie die Schweizer TagesWoche schreibt, können künftig Gerichte, die Zweifel an der Umwelt-oder Gesundheits-Verträglichkeit neuer genmanipulierter Produkte haben, deren Aussaat, Anbau und Verkauf nicht mehr verhindern.

 

«Zusatz 735» gibt den Unternehmen im Geschäft mit genmanipuliertem Saatgut – von Monsanto über Bayer, Syngenta bis hin zu DuPont – eine nie dagewesene Handlungsfreiheit. Künftig können Gerichte, die Zweifel an der Umwelt-oder Gesundheitsverträglichkeit neuer genmanipulierter Produkte haben, deren Aussaat, Anbau, Vertrieb und Verkauf nicht mehr verhindern.

 

Der Weg des umstrittenen «Zusatzes 735» in das Haushaltsgesetz wirft ein Schlaglicht auf das gesetzgeberische Verfahren in Washington. Der Zusatz taucht zum ersten Mal überhaupt erst in der vierten Version (von insgesamt sechs Versionen) des Gesetzes auf. Er ist versteckt zwischen Haushaltsplänen für das US-Militär, den Handel und die Justiz. Und er ist im Senat anonym eingebracht worden.

 

Hinter dem Zusatz steht ein Senator aus dem Bundesstaat Missouri, wo nicht nur 100 000 landwirtschaftliche Betriebe ansässig sind, sondern sich auch der Hauptsitz von Monsanto befindet. Senator Roy Blunt hat für jede Kampagne Geld von dem Agrokonzern bekommen.

 

Wie war das noch mit dem oft gelobten Nachsorgeprinzip in den USA?

 

In den USA gilt das Nachsorgeprinzip, bei dem die Hersteller von Produkten eine große Verantwortung bekommen. Sie müssen durch Tests sicherstellen, dass keine Gefahr von Produkten für die Menschen und die Umwelt ausgeht. Wie stark sie geprüft werden müssen, ist von Branche zu Branche unterschiedlich. So werden medizinische Produkte und Medikamente in den USA sehr streng untersucht, Chemikalien und Agrarprodukte hingegen weniger streng als in der EU. Manche Tests sind sogar ganz freiwillig, wie zum Beispiel für genetisch verändertes Saatgut. Neue Sorten werden sofort zugelassen und können verwendet werden.

Grafik von Quarks & Co.

Erst wenn eindeutig wissenschaftlich belegt ist, dass ein Produkt gefährlich ist, kann es vom Markt genommen werden - das nennt man den „Proof of Harm“. Solange die Forschung die Schädlichkeit eines Produktes nicht zu hundert Prozent mit Studien belegen kann, muss es weiter zugelassen werden. Das macht es schwierig, neue Produkte zu verbieten. Ein Beispiel: Das Insektizid DDT. Obwohl bekannt war, dass es sehr giftig ist, wurde es noch lange eingesetzt. Denn die Studienlage war uneindeutig.

 

Ist die Gefährlichkeit eines Produktes dann endlich bewiesen, gibt es keine Möglichkeit, Schäden beim Hersteller gerichtlich geltend zu machen. Wie im Fall Monsanto verhindert der Präsidentenerlass, den Hersteller auf Schadenersatz zu verklagen.